Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit mit Anbietern von Immobilien

 Stand: Mai 2010

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich

 

Die AREA GmbH betreibt über ihre Website TOPLAGE.DE (nachstehend „Portal" genannt) ein Portal rund um die Immobilie, auf dem gewerbliche Anbieter (Makler, Bauträger etc.) sowie Privatanbieter ihre Immobilienangebote oder -gesuche präsentieren können. Gegenstand des Vertrages sind die vom Anbieter gemäß dem Angebot der AREA GmbH bestellten oder nach Bestellung des Anbieters durch die AREA GmbH bestätigten Produktversionen.

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der AREA GmbH regeln die Zusammenarbeit zwischen der AREA GmbH und Immobilienanbietern im Bereich des von der AREA GmbH unter ihrem Internetportal „TOPLAGE.DE" angebotenen Immobilienmarketing von Miet- und Verkaufsobjekten.

 

 

2. Leistungen des Internetportals „TOPLAGE.DE"

 

Die TOPLAGE.DE übermittelten Angebote wird TOPLAGE.DE auf Grundlage der gemäß den übermittelten Objektdaten erstellten Exposés online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung stellen. Die Auswahl passender Nachfrager und passender Angebote obliegt TOPLAGE.DE.

 

TOPLAGE.DE behält sich ausdrücklich das Recht vor, ausschließlich Angebote, die den hohen Qualitätsanforderungen des Portals entsprechen, auf seinem Internetportal zu veröffentlichen. Soweit es zur Freischaltung von Angeboten kommt, die den hohen Qualitätsanforderungen von TOPLAGE.DE nicht entsprechen, ist TOPLAGE.DE berechtigt, das Angebot zu löschen oder zu deaktivieren. Bereits zu diesem Zeitpunkt entrichtete Entgelte werden in diesem Fall unverzüglich rückerstattet. Die Verpflichtung von TOPLAGE.DE zur Erstattung bereits entrichteter Entgelte entfällt dann, wenn TOPLAGE.DE aufgrund nachträglicher Veränderungen durch den Anbieter zur Löschung oder Deaktivierung des Angebotes berechtigt ist.

 

Die von TOPLAGE.DE auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten veröffentlichten Exposés sind über die allgemeine Suchfunktion des Portals erreichbar. TOPLAGE.DE ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Vor diesem Hintergrund behält sich TOPLAGE.DE im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit die Gestaltung und Änderung des Portals einschließlich aller Funktionalitäten und Inhalte vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.

 

TOPLAGE.DE ist in der Regel 24 Stunden täglich erreichbar. TOPLAGE.DE ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich von TOPLAGE.DE liegt. TOPLAGE.DE übernimmt daher weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.

 

 

3. Verantwortlichkeit des Kunden und Inhalt der Immobilienangebote

 

Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an TOPLAGE.DE übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter, nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Der Anbieter ist für die von ihm TOPLAGE.DE zur Verfügung gestellten Daten, Angebote und sonstigen Angaben gegenüber TOPLAGE.DE und jedem sonstigen Dritten, insbesondere Nutzern und Besuchern des Portals rechtlich verantwortlich. Wird TOPLAGE.DE durch einen Dritten - gleich in welcher Weise - wegen durch den Anbieter an TOPLAGE.DE übermittelter Daten, Angebote, sonstiger Angaben oder Inhalten auf seine Veranlassung verlinkter Seiten in Anspruch genommen und trifft TOPLAGE.DE gegenüber dem Anbieter diesbezüglich keine Haftung, hat der Anbieter TOPLAGE.DE von sämtlichen TOPLAGE.DE hieraus erwachsenden Schäden und Verpflichtungen freizustellen. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

 

Folgende inhaltliche Vorgaben gelten für die Gestaltung der Immobilienangebote:

 

 

Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Vorgaben ist TOPLAGE.DE berechtigt, die betroffene Anzeige ohne Vorankündigung zu deaktivieren oder zu löschen.

 

 

4. Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit, Umgang mit Benutzerdaten

 

Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Dass Passwort, welches dem Anbieter den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte nicht weitergegeben werden. Der Anbieter trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Soweit für den Anbieter Anhaltspunkte dafür bestehen, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten zu seinem Account erhalten haben, ist er verpflichtet, die Zugangsdaten zu ändern, bzw. von TOPLAGE.DE ändern zu lassen. Der Anbieter haftet für Dritte, die mit seinem Wissen Dienstleistungen über seine Registrierung für das Portal nutzen. Des Weiteren verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch TOPLAGE.DE technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte weiterzugeben.

 

 

5. Zugesicherte Eigenschaften

 

TOPLAGE.DE sichert für keine seiner vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z.B. Werbewirksamkeit, Exposéaufrufe, Vermittlungserfolge oder Umsatz- und Gewinnverbesserung) zu.

 

 

6. Gewährleistung, Haftung

 

Gewährleistungsansprüche gegenüber TOPLAGE.DE sind beschränkt auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Anbieter nach Maßgabe des § 634 Nr. 3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Nr. 4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr. 2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der von TOPLAGE.DE zur Verfügung gestellten Softwaretools für den Anbieter auf regulärem Weg möglich ist.

 

Für etwaige Schäden haftet TOPLAGE.DE für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung - nur, falls TOPLAGE.DE oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von TOPLAGE.DE oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Anbieter vertrauen durfte. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise, so ist die Haftung durch TOPLAGE.DE auf solch typische Schäden begrenzt, die für TOPLAGE.DE bei Vertragsschluss vernünftiger Weise voraussehrbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung für einen Vermögensschaden auf € 2.500,00 beschränkt. TOPLAGE.DE haftet nicht für Schäden, die durch Störung seines Betriebes (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von TOPLAGE.DE nicht zu vertretenden Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften und einer Haftung von TOPLAGE.DE nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

TOPLAGE.DE übernimmt keine Haftung gegenüber Dritten, wie insbesondere den Interessenten, Immobilienkäufern und -mietern, für die Richtigkeit der Angaben oder die ordnungsgemäße Erfüllung eines Kauf-, Miet-, Pacht- oder Immobilienunternehmensvertrages, der durch ein Angebot auf dem Portal zustande kam.

 

 

7. Rechteinhaberschaft

 

Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei TOPLAGE.DE; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von TOPLAGE.DE zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von TOPLAGE.DE dürfen nicht verändert werden. Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise

verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

 

Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche TOPLAGE.DE überlassenen objektbezogenen Daten und Informationen (Beschreibungen der Objekte, Fotomaterial und die Objektanschrift) von TOPLAGE.DE in dem durch den Zweck dieses Vertrages vorgegebenen Rahmen erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Darüber hinaus erhält TOPLAGE.DE das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach Ziffer 3 dieser AGB entsprechen.

 

Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

 

 

8. Datenschutz/Datensicherheit

 

TOPLAGE.DE und der Anbieter verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten.

 

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

 

 

9. Mehrfachplatzierung, Versendung ergänzender Informationen und Angebote

 

TOPLAGE.DE ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Anbieter eingestellten Immobilienangebote auch über andere Websites (wie z.B. Zeitungsportale) erreichbar zu machen sowie über Printmedien unter Abänderung der formalen Darstellung zu veröffentlichen. TOPLAGE.DE ist weiterhin berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Interessenten auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf/Ankauf oder der beabsichtigten Vermietung/Anmietung stehen, zu übermitteln.

 

 

10. Vertragsabschluss, Vergütung, Zahlungsverzug, Kündigung

 

Der Vertrag zwischen TOPLAGE.DE und dem Anbieter kommt mit Veröffentlichung des Exposé auf dem Portal zustande.

 

Die Preise und Produkte für die einzelnen TOPLAGE.DE - Dienstleistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Beginn der Kündigungsfrist für den Kunden Gültigkeit hat.

 

Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig.

 

Bei Zahlungsverzug oder Stunden werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs ist TOPLAGE.DE berechtigt, die vertragliche Leistung einzustellen, bis der Anbieter seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert TOPLAGE.DE damit nicht.

 

Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften TOPLAGE.DE entstehen, werden weiter belastet.

 

Kündigungen haben schriftlich (per Brief oder Fax) zu erfolgen.

 

 

11. Widerrufsrecht

 

Ein Anbieter, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist gegenüber TOPLAGE.DE unter folgender Adresse zu richten:

 

AREA GmbH, Abteilung Customer Service & Support, Wilhelmshöhe, Dorotheenweg 3-5, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Telefax: +49-2641-80977-12 oder per E-Mail an support@TOPLAGE.DE .

 

Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Anbieters vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung.

 

 

12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

TOPLAGE.DE behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website des Portals. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist TOPLAGE.DE unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen TOPLAGE.DE geltend machen. Ausgenommen hiervon sind die wesentlichen Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären.

 

 

13. Schlussbestimmungen

 

Bei Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und TOPLAGE.DE findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Bad Neuenahr-Ahrweiler, sofern der Anbieter Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages insgesamt hiervon nicht berührt.


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Quelle: Facebook-Disclaimer von eRecht24.de